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| BPatG, 14.10.2002 - 19 W (pat) 711/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 14.10.2002 - 19 W (pat) 711/02
Mit diesen Ansprüchen fällt auch der auf eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7 bzw. 1 bis 6 (nach Umnummerierung) gerichtete Patentanspruch 8 bzw. 7 (nach Umnummerierung) gemäß dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH GRUR 1997, 120 - "Elektrisches -Speicherheizgerät"). - BPatG, 12.08.2002 - 19 W (pat) 701/02
Auszug aus BPatG, 14.10.2002 - 19 W (pat) 711/02
Der Senat vertritt die Auffassung (vgl. im einzelnen Beschluss vom 12. August 2002, 19 W (pat) 701/02, zur Veröffentlichung bestimmt), dass auf den Einspruch in einem gerichtsförmigen Verfahren, unter den Voraussetzungen des PatG § 78 auf Grund mündlicher Verhandlung, über das Patent zu entscheiden ist, also ob es aufrechterhalten oder widerrufen wird (PatG § 61).